Ein Fall von Nichtwissen (3): Cross-Border-Leasing
Liebe Leserin, lieber Leser!
Sollten Sie noch nichts von sogenanntem CBL, dem “Cross-Border-Leasing”, gehört haben, unterscheiden Sie sich nicht allzusehr von einem Haufen Kommunalpolitiker, die in zahllosen Fällen CBL-Verträgen zustimmten und sie unterzeichneten – zum Teil, ohne die oft über 1000 Seiten starken Verträge jemals gesehen, geschweige denn verstanden zu haben.
CBL ist ein äußerst dubioses Verfahren, um aus scheinbar totem Kapital, wie Straßenbahn-Netzen, Müllverbrennungsanlagen, Wasserversorgungen etc. durch einen trickreichen Deal Geld in die Kassen der Kommunen zu spülen: Beispielsweise wird ein Straßenbahn-Netz an einen unbekannten (sic!) amerikanischen Investor verkauft und im selben Moment wieder gemietet. Durch diese Konstruktion war es bis 2004 möglich, einen Steuervorteil für den Investor zu bekommen. Der hat diesen Barwertvorteil dann in Teilen an die Stadt ausgezahlt. Danach gehört das verkaufte Objekt für 99 Jahre dem Investor und geht erst dann an die Stadt zurück. Soweit die Architektur dieses Wahnsinns.
