Ein Fall von Nichtwissen (3): Cross-Border-Leasing
Liebe Leserin, lieber Leser!
Sollten Sie noch nichts von sogenanntem CBL, dem “Cross-Border-Leasing”, gehört haben, unterscheiden Sie sich nicht allzusehr von einem Haufen Kommunalpolitiker, die in zahllosen Fällen CBL-Verträgen zustimmten und sie unterzeichneten - zum Teil, ohne die oft über 1000 Seiten starken Verträge jemals gesehen, geschweige denn verstanden zu haben.
CBL ist ein äußerst dubioses Verfahren, um aus scheinbar totem Kapital, wie Straßenbahn-Netzen, Müllverbrennungsanlagen, Wasserversorgungen etc. durch einen trickreichen Deal Geld in die Kassen der Kommunen zu spülen: Beispielsweise wird ein Straßenbahn-Netz an einen unbekannten (sic!) amerikanischen Investor verkauft und im selben Moment wieder gemietet. Durch diese Konstruktion war es bis 2004 möglich, einen Steuervorteil für den Investor zu bekommen. Der hat diesen Barwertvorteil dann in Teilen an die Stadt ausgezahlt. Danach gehört das verkaufte Objekt für 99 Jahre dem Investor und geht erst dann an die Stadt zurück. Soweit die Architektur dieses Wahnsinns.
Wahnsinn deshalb, weil es fast nur Unbekannte in der Gleichung dieser Verträge gibt:
1. Kein Vertrag wurde je aus dem amerikanischen ins Deutsche übersetzt. Kaum ein Bürgermeister, Kämmerer oder Lokalpolitiker hat je diesen Vertrag genau gelesen. In vielen Fällen liegen nicht einmal Kopien dieser Verträge in den Rathäusern vor. Dümmer und verantwortungsloser geht es nicht.
2. Der “Investor” war den deutschen Verantwortlichen nicht bekannt. Sie haben ihre Infrastruktur an Unbekannte geleast. Wer, bitte schön, macht so etwas?
3. Den Kommunalpolitikern war ebenfalls häufig nicht klar, wer denn eigentlich an den CBL-Deals beteiligt war. Sie kannten weder den Investor, noch die Banken, die wiederum den Investoren das Geld liehen. Und sie wussten nicht, wer die amerikanischen Banken und Investoren versicherte: AIG, das Unternehmen, dass möglicherweise immer noch kollabieren kann, trotz bereits staatlich investierter 152 Milliarden Dollar.
Ein Einzelfall kommunalpolitischer Idiotie? Wohl kaum. Hier ein Auszug von Städten, die CBL-Verträge abgeschlossen haben: Berlin, Bielefeld, Bonn, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Essen, Frankfurt/M., Halle, Hamburg, Hannover, Jena, Kassel, Köln, Leipzig, Ludwigshafen, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart, Zwickau (und das sind noch längst nicht alle) …
Überraschend ist indes die Interpretation der “Zeit”: Dort findet sich ein umfassender Artikel unter dem Titel “Für dumm verkauft”. Sonderbar ist, dass der Autor Roland Kirbach den Kommunalpolitikern Gier vorwirft. Irgendwie scheint das mit der Gier ein Selbstläufer geworden zu sein, der ohne Sinn und Verstand eingesetzt wird. Denn die Kommunalpolitiker haben sich ja nicht persönlich bereichern wollen. Sie hatten für Ihre Kommunen Gutes im Sinn und haben dummerweise weit über das Ziel hinausgeschossen. Sie haben vollkommen verantwortungslos gehandelt. Sie haben Ihr geballtes Nichtwissen sträflich ignoriert. Sie haben ein Paradebeispiel für eine destruktive Kultur des Nichtwissens geliefert. Die Folgen sind noch lange nicht abzusehen. Good Night, and good luck.
Herzliche Grüße
Andreas Zeuch
März 19th, 2009 at 9:14 am
Lieber Andreas,
oh, ja - beim - von Dir angeregten - Nachdenken über Nichtwissen, das auch seine produktiven Seiten hat, bin ich auch auf das CBL-Desaster gestoßen. Dies ist genau - wie Du auch sagst, ein Beispiel für die destruktive Kraft von Nichtwissen. Mir stellt sich hier nur die Frage, ob hier es sich hier nicht um “Nichtwissen 2. Ordnung” handelt. Ich meine damit, dass es den zuständigen Kommunalpolitikern nicht klar war (ist?), dass sich nichtwissend gehandelt haben, weil
1. sie alle sicher meinten, dass sie schon wissen, wie “sale-and-lease-back” geht, und dass dabei Investoren und eine Banken ein Rolle spielen und
2. einige Leute (Vermittler? Agents?) Ihnen die Sache in den schönsten Worten dargestellt (will meiden “erklärt” zu schreiben) hat.
Ich vermute hier haben zwei Mechanismen unheilvoll zusammengewirkt und damit das Nichtwissen 2. Ordnung, wenn nicht erzeugt, so doch stabilisiert:
1. Die Vermutung zu wissen
2. Die tendiöse Darstellung an dem Nichtwissen, der Entscheider interessierter Gruppen
Dergleichen würde ich gerne Scheinwissen nennen: Nicht zu wissen, dass man es tatsächlich nicht weiss.
Das bringt uns, so meine ich, auch dem Grund für die Destruktivität näher:
Während nicht-wissen in einem positiven Sinn der Intuition zu ihrer Wirkkraft verhelfen kann, ist scheinbares Wissen eher destruktiv, weil es Intuition verhindert, weil man ja glaubt zu wissen.
Aber vielleicht ist das auch viel zu kompliziert gedacht?!
Es grüßt Dich herzlich,
Gregor
März 19th, 2009 at 7:17 pm
hi gregor,
nein, das ist sicher nicht zu kompliziert gedacht, vielleicht nur etwas kompliziert formuliert, in anlehnung an kybernetische sprache. ich spreche einfach von bewusstem und unbewusstem nichtwissen. letzteres wäre ja dann in deinen worten das nichtwissen 2. ordnung.
wie man indes auf die idee kommen kann, sale and lease back schon zu verstehen, wenn doch der vertrag oft über 1000 seiten umfasst und man diesen vertrag nicht gelesen hat - das ist mir vollkommen schleierhaft. das ist meiner meinung nach abgrundtief dämlich und verantwortungslos, insbesondere, wenn man mit der entscheidung konsequenzen für tausende menschen erzeugt.
da sollte dann doch eigentlich der eigene kritische verstand einsetzen, selbst wenn irgendwelche schnieke anwälte auftauchen und einem was verkaufen. hallo, dass ist im prinzip dasselbe, wie der vorwerk-verkäufer vor omas haustür. wo ist denn da die vielbeschworene rationalität unserer gesellschaft. dieses verhalten ist in etwa so vernünftig und rational wie das einer nacktschnecke. ich dachte, wir leben erstens in einer aufgeklärten zeit und zweitens in der wissensgesellschaft…
liebe grüße
andreas
März 24th, 2009 at 2:01 pm
Hallo Andreas,
In der Tat, Nichtwissen oder Nichtwissen-wollen liegen nah bei einander. Ich bin jedoch nicht ganz mit deiner Analyse einverstanden, dass die Kommunalpolitiker in diesem Falle prinzipiell nicht gierig waren weil sie sich nicht selbst bereichern wollten und nur Gutes für ihre Kommune im Sinn hatten. Hier ging es um eine andere Art von Gier: politische Gier. Gier nach Macht, nach Anerkennung, nach kurzfristigem Erfolg durch bilanztechnisches Jonglieren, und Gier nach Wiederwahl. Diese Gier ist auf eine perfide Art gefährlich, da das offiziell anvisierte Allgemeinwohl ein politisch besonders korrekter Schutzschild ist. Das Familiensilber verkaufen – so kann man kurzfristig kommunale Finanzen sanieren. Das sollte bis zu nächsten Wahl reichen, und danach „schaun mer mal“…der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.
Gruss aus Gent,
Olivier
März 30th, 2009 at 8:34 pm
Es gibt viel zu viele Gesetzteslücken, die nicht schwer zu beheben wären…
Mai 5th, 2009 at 11:40 am
[...] Sektor noch nicht klar, was noch alles auf uns zurollt. Ein Beispiel hierfür sind die unsäglichen Cross-Borderline-Leasing Verträge, die zahlreiche deutsche Kommunen abgeschlosen und damit herzerfrischende Zeitbomben aktiviert [...]
Mai 5th, 2009 at 12:32 pm
[...] Sektor noch nicht klar, was noch alles auf uns zurollt. Ein Beispiel hierfür sind die unsäglichen Cross-Border-Leasing Verträge, die zahlreiche deutsche Kommunen abgeschlosen und damit herzerfrischende Zeitbomben aktiviert [...]